Allgemeine Geschäftsbedingungen für Professionals (B2B)
1. Geltungsbereich
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge (Kaufverträge, Warenlieferun-gen etc.) der Leinenweberei Bern AG. Abweichende Vereinbarungen in individualisierten Verträgen gehen diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen vor, nicht aber allfällige Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und/oder Verkaufsbedingungen der Geschäftspartner der Leinenweberei Bern AG. Allfällige von die-sen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
2. Beschaffenheit der Ware
Angaben in Prospekten, Offerten, Katalogen, Homepage usw. basieren auf den im Zeitpunkt dieser Dokumente gültigen Spezifikationen. Änderungen bis zum Zeitpunkt der definitiven Vertragsabschlüsse bleiben jederzeit vorbehalten.
3. Mengen- und Qualitätstoleranzen
Handelsübliche und/oder geringe, technisch bedingte Abweichungen in Menge, Qualität oder Farbe können nicht beanstandet werden und führen zu keinen Gewährleistungsansprüchen. Bei Spezialfarben, Spezialdessins oder Einwebung ist eine Mengentoleranz von +/- 10% der Bestellmenge branchenüblich und vom Kunden ohne Voravisierung zu akzeptieren. Bei Spezialanfertigungen kann Ware 2. Qualität bis zu 10% der Bestellmenge anfallen. Diese Ware wird mit einer Preisreduktion von maximal 20% in Rechnung gestellt.
4. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde/Vertragspartner hat die Ware nach Empfang unverzüglich zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Menge oder Beschaffenheit haben spätestens innerhalb 8 Tagen nach Empfang schriftlich zu erfolgen, ansonsten die Ware als angenommen gilt und der Kunde keine Rechte gegenüber der Leinenweberei Bern AG mehr geltend machen kann. Bei allfälligen Mängeln an der Ware und rechtzeitiger Beanstandung durch den Kunden kann die Leinenweberei Bern AG nach ihrer Wahl durch Nachlieferung mangelfreier Ware, Nachbesserung oder Gewährung eines dem Minderwert entsprechenden Preisnachlasses den rechtmässigen Zustand wieder herstellen. Eine Wandelung / Rückgängigmachung des Vertrages ist ausdrücklich ausgeschlossen. Sämtliche übrige Haftung und Gewährleistung der Leinenweberei Bern AG, inkl. der Haftung für Hilfspersonen, Drittverschulden oder für Fälle von Zufall und/oder höherer Gewalt, ist soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Ebenso haftet die Leinenweberei Bern AG nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn des Kunden. Sofern die Leinenweberei Bern AG unter irgendeinem Titel Schadenersatzpflichtig werden sollte, ist dieser Schadenersatz in jedem Fall auf den Wert der verkauften Ware beschränkt.
5. Liefertermin
Liefertermine verstehen sich als Richtangaben. Deren Überschreitung berechtigt den Kunden nicht, die Annahme zu verweigern, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz oder Minderung geltend zu machen.
6. Gefahrtragung
Nachdem die Ware bei der Leinenweberei Bern AG für den Kunden ausgeschieden ist, trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware.
7. Preise
Die Preise verstehen sich zuzüglich der aktuell gültigen Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt bei Postsendungen franko Domizil des Kunden, bei Bahnsendungen franko Bestimmungsort. Für Kleinsendungen bis CHF 3'000.- (Warenwert netto) wird ein pauschaler Transportkostenzuschlag verrechnet.
8. Zahlung
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Eine Verrechnung durch den Kunden mit allfälligen Gegenforderungen ist ausgeschlossen. Beanstandungen berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Pro Rechnung ist die Leinenweberei Bern AG berechtigt, ab der 2. Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.00 und ab der 3. Zahlungserinnerung eine Mahngebühr von CHF 150.00 zu erheben. Weitere Gebühren, insbesondere die Kosten für ein allfälliges Inkassoverfahren, werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inkl. Steuern und Abgaben) im Eigentum der Leinenweberei Bern AG. Die Leinenweberei Bern AG ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt jederzeit auf Kosten des Kunden im zuständigen Register eintragen zu lassen.
10. Übertragung an Dritte
Die Leinenweberei Bern AG ist berechtigt, ihre Verpflichtungen auf Dritte zu übertragen oder Dritte für die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten beizuziehen.
11. Betrieb- und Rechtsnachfolger
Diese AGB gelten auch für Betriebs- und Rechtsnachfolger des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, einen Betriebs- und/oder Rechtsnachfolger auf Vereinbarungen mit der Leinenweberei Bern AG aufmerksam zu machen und diese Vereinbarungen auf seine Betriebs- und Rechtsnachfolger zu überbinden. Soweit rechtlich zulässig, gehen die Vereinbarungen auch ohne besondere Überbindung automatisch auf Betriebs- und Rechtsnachfolger über. Sofern die Vereinbarungen nicht automatisch auf Betriebs- und Rechtsnachfolger übergehen und/oder keine vertragliche Überbindung stattfindet, haftet der bisherige Kunde weiterhin für die Verpflichtungen aus den Vereinbarungen mit der Leinenweberei Bern AG.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort sämtlicher Verträge, auch bei Lieferung an den Kunden, ist am Sitz der Leinenweberei Bern AG in Bern (Schweiz). Für allfällige Streitigkeiten zwischen der Leinenweberei Bern AG ihren Kunden gilt Bern als ausschliesslicher Gerichtsstand. Es gilt Schweizer Recht.